Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Brands in Media

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Die Brands in Media UG (nachfolgend „BIM“) bietet Unternehmern im Sinne des Bür-gerlichen Gesetzbuches, Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristi-schen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, den unter der Internet-Adresse www.brandsinmedia.com erreichbaren Business-to-Business (B2B) Web-Marktplatz Brands in Media (nachfolgend: Markplatz) nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingun-gen zu nutzen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen BIM und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von BIM im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von BIM in Textform (Brief, Fax, E-Mail) bestätigt werden. Mit dem Setzen des Häkchens in dem betreffenden Feld bei der Registrie-rung zum Marktplatz erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.

1.3 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform (Brief, Fax, E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht in Textform (Brief, Fax, E-Mail) innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf dieses Widerspruchsrecht und die genannten Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungs-bedingungen zum gegebenen Zeiotpunkt nochmals gesondert hingewiesen.

2. Registrierung zum Marktplatz

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die ordnungsgemäße Registrie-rung als Nutzer der Plattform. Der Marktplatz steht nur Unternehmern im Sinne des BGB, Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

2.2 Der Nutzer hat im Zuge der Registrierung seine Unternehmensdaten, Rechnungsda-ten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz als Produzent oder Werbetreibender nutzen möchte. Die Bestätigung der Registrierung durch BIM erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen BIM und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

2.3 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Regist-rierung gemäß Abs. 2 gegenüber BIM und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, BIM alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

2.4 BIM ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zum Marktplatz zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls objektive Umstände Anlass zum Verdacht geben, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

2.5 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nut¬zer ver-wendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort streng geheim zu halten und vor jeglichem Zugriff Dritter hinreichend zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer BIM hierüber unver-züglich unter Angabe der verdachtsbegründenden Umstände in Textform (Brief, Fax, E-Mail) in Kenntnis setzen. Sobald BIM von der unberechtigten Nutzung Kenntnis er-langt, wird BIM den Zugang des unberechtigten Nutzers bis auf weiteres sperren. BIM behält sich das Recht vor, den Benutzernamen und/oder das Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird BIM den Nutzer hierüber unverzüglich informie-ren.

3. Leistungen des Plattformbetreibers

3.1 BIM stellt einen Web-Marktplatz zur Verfügung für

• Produzenten von medialen Inhalten und Formaten wie z.B. Film-/TV-Produktionen, Radio-Sendungen, Musikvideos, Online-Games, Apps und Veranstaltungen/Events einerseits (nachfolgend „Produzenten“), und
• werbetreibende Unternehmen bzw. deren Agenturen andererseits (nachfolgend „Werbetreibende“),
  die nach passenden Partnern, Produkten, Dienstleistungen und Produktionen zum Zwecke der Kooperation im Bereich der Werbung insbesondere in Form von Product Placement, Beistellungen, Sponsoring, sog. Branded Entertainment etc. auf dem Unterhaltungssektor (Film, TV, Musik, Games, Apps und Events) suchen.

3.2 Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Produzenten und Werbetreiben-den, wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Inserate.

3.3 Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen im einzelnen u.a. in:

• Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach ordnungsgemäßer Registrierung des Nutzers gemäß § 3;
• Suche und Identifizierung von geeigneten Produkten, Dienstleistungen, Produktionen und Geschäftspartnern zum Zwecke der oben näher beschriebenen Form der Koope-ration.
• • Kontaktaufnahme und Kommunikation mit anderen Teilnehmern des Marktplatzes
• • Aufnahme von Vorgesprächen und Vertragsverhandlungen auf dem Marktplatz;
• • Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

3.4 BIM behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehö-rigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zwecker-füllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beein-trächtigt wird. BIM wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

4. Nutzungsentgelte

4.1 Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach der aktuellen Preisübersicht, die auf dem Marktplatz einsehbar ist. Der Nutzer hat die Wahl zwischen verschiede-nen Preispaketen. Ein Hochstufen (Upgrade) vom aktuell genutzten Preispaket des Nutzers zum größeren Preispaket oder ein Herabstufen (Downgrade) vom aktuell ge-nutzten Preispaket des Nutzers zum kleineren Preispaket ist vom aktuellen Vertrags-monat zum jeweils nächsten Vertragsmonat möglich. Bei Bedarf kann der Nutzer Credits zum laufenden Preispaket hinzukaufen und/oder individuell auf seine Bedürf-nisse maßgeschneiderte Paketlösungen mit BIM vereinbaren.Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im voraus abge-rechnet und ohne Abzug, jedoch zzgl. Umsatzsteuer zum jeweils gesetzlich geltenden Steuersatz fällig.

4.2 Mit der Speicherung und Verarbeitung der bei der Registrierung angegebenen Daten des Nutzers und den Abrechnungsdaten zum Zweck der Durchführung des Vertrages und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erklärt sich der Nutzer einverstanden.

5. Pflichten der Nutzer

Die Schaltung von Inseraten ist untersagt, soweit

1. (1.) die Schaltung des Inserats nach der für den intendierten Vertrag jeweils maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Inserate erstellt wer-den, deren Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungs-feindlicher Organisationen und Parteien etc. BIM ist berechtigt, ein solches Inserat nach eigenem freien Ermessen unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
2. (2.) Waren oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nach-weis angeboten werden dürfen, dürfen in Inseraten auf dem Marktplatz nur angeboten werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vor-geschriebenen Nachweis abgegeben wird.

6. Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

Produzenten und Werbetreibende haben auf dem Marktplatz die Möglichkeit, Inserate zu schalten und bei Interesse miteinander in Kontakt zu treten. Ein automatisierter Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz ist von BIM nicht vorgesehen. Die Inse-rate beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB. Es handelt sich bei den Inseraten lediglich um die - rechtlich bedeutungslose - Präsentation von Produkten, Dienstleistungen und Produktionen, allenfalls um eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“).

7. Abwicklung von über den Marktplatz geschlossenen Verträgen

7.1 Soweit Nutzer des Marktplatzes aufgrund einer Kontaktanfrage über den Marktplatz Kontakt zu anderen Nutzern aufnehmen und Verträge mit diesen anderen Nutzern des Marktplatzes schließen, ist die Abwicklung und Durchführung dieser Verträge alleinige Angelegenheit der betreffenden Nutzer untereinander. BIM übernimmt für die über den Marktplatz angebahnten und/oder geschlossenen Verträge weder eine Haftung für deren Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der betreffenden Waren, Dienstleistungen und Produktionen. BIM trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der ggf. zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

7.2 BIM kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nut-zer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertrags-partners zu informieren.

8. Haftung des Plattformbetreibers

8.1 BIM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrläs-sigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen BIM bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

8.2 Für von BIM nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt BIM keine Haftung.

8.3 Für den Verlust von Daten haftet BIM nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnah-men seitens des Nutzers vermeidbar gewesen wäre.

8.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Ge-brauchs der von BIM auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine un-sachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von BIM.

8.6 Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet BIM weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Da-tenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet BIM nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

9. Fremde Inhalte, Viren

9.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Markt-platz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte Dritter ver-letzen.

9.2 BIM macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

9.3 BIM behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Ge-setzen strafbar sein oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen könnten.

9.4 Der Nutzer wird BIM von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen BIM we-gen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nut-zer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von BIM einschließlich sämtli-cher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

10. Sonstige Pflichten des Nutzers

10.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslauf-zeit einzurichten und aufrechtzuerhalten.

(b) seine Login-Daten (Benutzername und Passwort) streng geheim zu halten und dem Zugriff Dritter hinreichend zu schützen;

(c) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen BIM umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von BIM zu beeinträchtigen;

(d) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(e) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Ge-schäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

10.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktions-weise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Vi-ren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, BIM alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus BIM von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeach-tung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen BIM geltend machen.

11. Datensicherheit

11.1 Die Server von BIM sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Ge-fahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonsti-gen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

11.2 Der Nutzer willigt darin ein, dass BIM Informationen und Daten über die Inserate sowie das Verhalten des Nutzers bei der Bearbeitung und Verwaltung seiner Inserate und bei der sonstigen Nutzung der Plattform, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marktforschungszwecke, z. B. für die Erstellung von Analysen, Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

11.3 BIM ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass BIM:

(a) die vom Nutzer im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben zu Unterneh-mensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers so¬wie ent¬sprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und be¬arbeitet;

(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm erstellten Inserate selbstständig in den Marktplatz eingestellten Daten speichert und auf dem Marktplatz für andere regis-trierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

11.4 Mit der Registrierung übernimmt der Nutzer gegenüber BIM und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtli-chen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt BIM von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbei-tern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Erstellung von Inseraten oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

12. Abtretung und Aufrechnung

12.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit BIM auf Dritte ist ausgeschlossen.

12.2 Zur Aufrechnung gegenüber BIM ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechts-kräftigen Gegenforderungen berechtigt.

13. Vertragsdauer

13.1 Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmtZeit abgeschlossen. Er beginnt mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung.

13.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ablauf des laufenden Vertrags-monats gekündigt werden.

13.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für BIM insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs (6) Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von BIM liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

13.4 Jede Kündigung muss in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten wird Berlin vereinbart. BIM ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Be-stimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt ent-sprechend bei Regelungslücken.